Wir bleiben dran! Schwellenfreiheit ist möglich

Wir bleiben dran! Schwellenfreie Verbesserung für alle im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ist möglich

Ein Erfahrungsbericht von Ulrike Jocham

Endlich gibt es Reaktionen von deutschen Baurechtsbehörden, nachdem seit 2009 zunehmend mehr Gesetze und Vorschriften bezüglich 1-2 cm hoher Schwellen an Außentüren missachtet werden. Die untere Baurechtsbehörde im Landratsamt Ludwigsburg in Baden-Württemberg (BW) hat nun zugesichert „zukünftig verstärkt ein Augenmerk auf die 0-Schwelle’“ zu legen. Eine Entwicklung vor millionenschwerem Hintergrund.

 

Was ist in Baden-Württemberg passiert?

Vor ein paar Wochen hatte ich ein Déjà-vu. Ich stand wieder in einer ganz neuen Wohnanlage des Betreuten Wohnens speziell für ältere Menschen errichtet und wieder sehe ich Außentüren (z.B. Hauseingang- und Terrassentüren), die mit 1 – 2 cm hohen Stolperschwellen, Sturzgefahren und Barrieren verbaut sind. Es ist die genau gleiche Geschichte, die ich im Dezember 2014  Verkehrsminister Winfried Hermann, der damals für das barrierefreie Bauen zuständig war, erzählte. Und wieder werden im Jahr 2017 über 30 Außentüren eingebaut, die auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme komplett herausgerissen und durch neue schwellenfreie ersetzt werden können?! Nur diesmal mit einem entscheidenden Unterschied: 1 – 2 cm hohe Türschwellen sind seit 2015 in derartigen Gebäuden verboten! Eine Woche nach meinem Kurzvortrag vor Minister Hermann im Dezember 2014 hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur BW (MVI BW) einen entsprechenden Runderlass veröffentlicht, der klar Nullschwellen fordert. Doch das wird ignoriert. „Von 10 neuen Wohnanlagen des Betreuten Wohnens sind mindestens neun wenn nicht gar alle zehn ohne jeglichen technischen Bedarf mit 1 – 2 cm hohen Außentürschwellen verbaut“, mit diesen Worten habe ich Minister Winfried Hermann und die heute zuständige Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut eingeladen, die Baupraxis gemeinsam zu überprüfen. Leider gab es bis heute keine Rückmeldung zu meiner Überprüfungsaufforderung weder von der heute zuständigen Ministerin noch von der obersten Baurechtsbehörde in BW. Mittlerweile habe ich fünf Stichproben im Großraum Stuttgart durchgeführt, die alle mein Erfahrungswissen untermauern.

 

Die Selbsthilfe und die Presse sind gefragt

Doch was tun, wenn von allen Seiten gemauert wird? Meine geleistete Aufklärungsarbeit hinsichtlich der rechtlich vorgeschriebenen und menschlich dringend benötigten Nullschwelle durch zahlreiche Publikationen, Vorträge und Beratungen in der Baubranche über viele Jahre hinweg haben zu keiner Veränderung geführt. Ein Veränderungsdruck von außen ist notwendig. Ich suchte mir unter meinen bereits durchgeführten Stichproben die auffälligste aus. In Erligheim im Landkreis Ludwigsburg wurde ganz aktuell ein Bauvorhaben eröffnet, das nicht nur Seniorenwohnungen des Betreuten Wohnens sondern zusätzlich ein Pflegeheim umfasst. Im Auftrag der Zeitschrift BEHINDERTE MENSCHEN organisierte ich einen offiziellen Pressebesuch bei Kleeblatt, dem neuen Träger des Erligheimer Pflegeheims. Mir war klar, hier geht es um teure Planungsfehler mit entsprechenden Haftungsfragen. Der Inklusionsaktivist und erster Vorsitzender von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V. sowie Experte in eigener Sache Antonio Florio war sofort bereit, mich bei diesem Besuch zur Überprüfung der Barrierefreiheit zu begleiten. Zu den vorgefundenen 1 – 2 cm hohen Türschwellen im Pflegeheim und im Betreuten Wohnen sagt Antonio Florio folgendes: „Aus meiner Sicht geht das gar nicht, vor allem wenn es auch noch eine Vorgabe wie den breit kommunizierten Runderlass der obersten Baurechtsbehörde Baden-Württemberg vom 16.12.14 gibt, der Nullschwellen klar vorschreibt. Viele Rollstuhlnutzer und vor allem immer mehr ältere Menschen haben enorme Probleme, da drüber zu kommen und es ist eine Sturzgefahr. Es ärgert mich, wenn Planer und Bauträger wie in Erligheim diese Vorgabe schlichtweg ignorieren. Dann brauchen wir nicht mehr über Inklusion zu sprechen.“ Die zuständige untere Baurechtsbehörde schätzt den Schwellenbau in Erligheim neben ihrer Absicht bei zukünftigen Bauvorhaben verstärkt auf die Nullschwelle zu achten, folgendermaßen ein: „Grundsätzlich gilt im Zusammenhang mit Bauvorhaben auch eine Eigenverantwortung des Bauherren. Die Baurechtsbehörde kann aufgrund der Vielzahl der Regelungen auch im Rahmen ihrer Überwachung nicht für die Einhaltung aller Details garantieren. Wesentlich ist, dass Vorschriften, die bei ihrer Verletzung zu einer unmittelbaren Gefahr führen können, eingehalten sind. Dies gilt ganz besonders für die Bestimmungen zum Brandschutz. (…) Da wir die Schwellenfreiheit in unserer Baugenehmigung gefordert haben, werden wir nun prüfen, ob ein Einschreiten im vorliegenden Fall in Erligheim in Betracht kommt.

 

Unzulässige Sturzgefahren mit öffentlichen Geldern bezuschusst?

Doch fehlten die letzten Jahre nicht nur die Konsequenzen für verbotene, überholte und gefährliche Türschwellen, wurden diese zusätzlich auch noch mit öffentlichen Geldern bezuschusst? Neben der Fragestellung, wo welche unzulässigen Türschwellenhöhen anzutreffen sind, habe ich meine Stichproben auch nach den öffentlichen Zuschüssen ausgesucht. Im Erligheimer Pflegeheim z.B. stecken laut einem Bericht vom 29.07.16 der Bietigheimer Zeitung ganze 1,11 Mio. Euro, die die Gemeinde von der gesamten Investionssumme (3,7 Mio. Euro) übernommen hat. In Freiburg im Breisgau ist mir eine noch erstaunlichere Stichprobe begegnet: Eine Senioren-Neubauwohnanlage der Arbeiterwohlfahrt (AWO) mit 32 betreuten Wohnungen wurde laut einem Bericht der Badischen Zeitung vom 08.03.16 hauptsächlich mit einem Darlehen aus dem Wohnraumförderungsprogramm des Landes Baden-Württemberg finanziert. Demnach gab es 4,4 Mio. Euro von der L-Bank für 25 Jahre als zinsloses Darlehen und lediglich 1,1 Mio. Euro seien von der AWO als Eigenmittel aufgebracht worden. Bei einem gemeinsamen Besuch mit Brigitte Seiferheld als Expertin in eigener Sache und erfolgreiche Beraterin für Barrierefreiheit und Frieder Seiferheld, dem Schatzmeister der Fördergemeinschaft der Querschnittsgelähmten in Deutschland e.V. haben wir dort gemeinsam in diesem Betreuten Wohnen von der AWO bei den Balkonen wieder eine Türschwelle mit rund 1 – 2 cm Höhe vorgefunden. „Da komme ich nicht drüber“, betont Brigitte Seiferheld beim Versuch mit ihrem Rollstuhl in der neuen geförderten AWO-Wohnanlage auf einen Balkon zu gelangen. Brigitte und Frieder Seiferheld sind sich einig: „Wir finden diese Türschwellen untragbar!“ Brigitte Seiferheld denkt dabei an Rollstuhlnutzer mit einer höheren Lähmung, die haben wie sie Probleme diese Schwellen überwinden zu können. „Und Menschen mit Schlaganfall, Polio, Fußheberschwäche, Gelenkverschleiß, Parkinson und vielen weiteren Krankheitsbildern ebenfalls“, ergänzt Frieder Seiferheld. „Diese Schwellen müssen raus und mit Nullschwellen ersetzt werden“, fordern beide Seiferhelds.

Der Artikel „Wir bleiben dran!“ von Ulrike Jocham aus der Fachzeitschrift BEHINDERTE MENSCHEN als pdf

Mehr über die Fachzeitschrift BEHINDERTE MENSCHEN: www.behindertemenschen.at

 

 

 

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