Verwendung von öffentlichen Geldern für die Missachtung der UN-BRK?!

Weshalb gibt es in Baden-Württemberg öffentliche Gelder für die Missachtung der UN-BRK?!

Ein offenes Schreiben von Ulrike Jocham, der Frau Nullschwelle, persönlich an Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann, nachdem er bis heute keine Stellung zu erstaunlichen Missständen in seiner Landesregierung bezogen hat. Stuttgart, 03.12.18

 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) – Schluss mit grundloser Verhinderung von Inklusion, umfassender Teilhabe und wirtschaftlichen Schäden?! 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann,

mit der Bitte um Ihre persönliche Stellungnahme und Unterstützung zur Umsetzung der UN- BRK, sende ich Ihnen eine zusammenfassende Analyse im Umgang mit der UN-BRK, der Nullschwellen-Stellungnahme aus 2013 und dem Nullschwellen-Runderlass der obersten Baurechtsbehörde BW aus 2014 zu. Laut unserer Landesverfassung bestimmen Sie die Leitlinien der Politik und tragen dafür Verantwortung. Doch leider fehlt bis heute von Ihnen eine klare Positionierung und eine Reaktion zu dieser fragwürdigen Nichtumsetzung aller drei Rechtsgrundlagen. Sie wurden bereits mehrfach von mir und von Experten in eigener Sache über diese befremdlichen Missstände in Ihrer Landesregierung informiert. Wo bleibt Ihre Verantwortung für die Bürger und die folgenden Generationen? Die Zeit drängt, es gibt immer mehr ältere Menschen und Menschen mit Behinderung, die immer mehr Assistenz und Pflege benötigen! Stattdessen genehmigen und fördern Sie mit öffentlichen Geldern den Bau von pflegeerzeugenden, selbstständigkeitseinschränkenden und gefährlichen Immobilien, die im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention, zur Nullschwellen-Stellungnahme und zum Nullschwellen-Runderlass stehen? Weshalb wird seit Jahren eine Verhinderungspolitik ermöglicht, statt zukunftsfähige Lösungen beim Bauen und Wohnen für die Bürger zu schaffen?

Unzulässige Schwellen sogar im eigenen Landtag

Der Neubau im Landtag BW, der 2017 eröffnet wurde, beginnt bereits bei der Eingangstür mit einer gefährlichen, ausgrenzenden und unzulässigen Türschwelle. Frau Corinne Mennillo, die als Expertin in eigener Sache einen Rollstuhl benutzt, berichtet folgende persönliche Erfahrung mit dieser Barriere: „Ich wollte mit einer Freundin das neue Besucher- und Kongresszentrum in unserem Landtag besuchen. Sogar am Eingang für Menschen mit Behinderung führte eine Türschwelle dazu, dass meine Freundin drei Anläufe mit mir und meinem Rollstuhl benötigte, um über diese hinderliche Türschwelle zu gelangen. Auch bei kleinen Türschwellen muss der Rollstuhl immer genau im rechten Winkel zu Schwelle positioniert sein und ich stehe bei solchen gefährlichen Schwellen immer unter Gefahr, aus dem Rollstuhl zu fallen, was für mich und meine Gesundheit eine Katastrophe bedeuten würde.“

Nahezu landesweite Ignoranz und Missachtung

Herr Ministerpräsident, diese Schwelle in Ihrem Regierungshaus ist nicht die einzige Stelle, an der die UN-BRK, die DIN 18040 und der Nullschwellen-Runderlass grundlos nicht umgesetzt werden. In zahlreichen weiteren Außentüren, egal ob öffentliche Gebäude oder Wohngebäude, sind unzulässige 1 – 2 cm hohe Türschwellen anzutreffen. Weshalb? In der UN-BRK wird deutlich ein Universal Design vorgeschrieben. Das erfüllen nur Nullschwellen. Auch laut Nullschwellen-Stellungnahme vom Arbeitsausschuss der DIN 18040 müssen Nullschwellen sogar als Regelfall umgesetzt werden. Und im Nullschwellen-Runderlass steht deutlich: „Die Annahme bis zu 2 cm hohe Türschwellen seien zulässig, traf schon bisher nicht zu.“

Reichen Ihnen reine Behauptungen ohne fachliche Grundlage?

Bereits Monate vor dem Erscheinen des Nullschwellen-Runderlasses 2014, habe ich Antworten der obersten Baurechtsbehörde erhalten, die einen erstaunlichen Wissensmangel im Bereich Nullschwellen und Barrierefreiheit aufzeigten. Die Verantwortlichen waren zu diesem Zeitpunkt noch im Ministerium von Winfried Hermann verortet. Wie auch z.B. Herr Dr. Reutzsch, der leider im Herbst nicht die Gelegenheit nutzte, mit der bereits vorhandenen Nullschwellen-Stellungnahme vom Arbeitsausschuss der DIN 18040 aus 2013 die UN-BRK konsequent durch längst mögliche Nullschwellen umzusetzen. In seinem Schreiben vom 14.11.2014 an mich widerspricht er sogar dem Arbeitsausschuss der DIN 18040 und behauptet ohne Beleg es gäbe technische Notwendigkeiten, die Schwellen rechtfertigen würden, wie z.B. die Entwässerung. Dass jedoch gerade die Technik der Magnet-Nullschwelle bei der Abdichtung gegen Wasser mit ihrer Abdichtungsleistung schon zu diesem Zeitpunkt wesentlich besser war, als 1 – 2 cm hohe Türschwellen, hat er nicht aufgeführt (siehe ift Rosenheim und AIBAU weiter unten).Erst als ich am 06.12.14 auf der LAG Behindertenpolitik Herrn Minister Winfried Hermann über die fragwürdigen Antworten aus seinem Ministerium und über die längst vorhandenen technischen Leistungseigenschaften von Magnet-Nullschwellen aufklären konnte, kam 10 Tage später der Nullschwellen Runderlass heraus. Doch bis heute fehlt Wissen! Weshalb sonst haben fast überall oberste, mittlere und untere Baurechtsbehörden nichts gegen die mehr als zahlreichen aber technisch schlechteren 1-2 cm Schwellen unternommen? Weshalb wird diese rückständige Qualität bis heute den Bürgern zugemutet? Laut einer Veröffentlichung vom ift Rosenheim aus dem Jahr 2016 erreichen bis zu 2 cm hohe Türschwellen maximal die Klasse 5 A für Schlagregendichtheit. (ift 2016: 10) Die Magnet-Nullschwelle erreichte bereits 2001 ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen wie z.B. angrenzende Rinnen und Vordächer die damals höchste Klasse für Schlagregendichtheit nämlich 9 A – also schon damals 4 Klassen höher. Auch der öffentlich geförderte Forschungsbericht „Schadensfreie niveaugleiche Türschwellen“ vom AIBAU aus dem Jahr 2010 unterstreicht nochmals das viel höhere Leistungspotential der Magnet-Nullschwellen plus deren explizit darin hervorgehobenen Bauwerksabdichtungen. Allein diese Dichteergebnisse zeigen, wie fragwürdig bereits 2014 der Wissensstand von verantwortlichen Beamten in Ihren Ministerien war.

Mangelnde Konsequenzen trotz Verschwendung öffentlicher Gelder

Seit fast 10 Jahren nun schon ist die UN-BRK in Kraft getreten. Weshalb gibt es keine Konsequenzen in Ihrer Landesregierung, wenn Verantwortliche ohne ausreichende Belege behaupten oder gar öffentliche Gelder vergeben, die das Gegenteil, nämlich Ausgrenzung und Benachteiligung, statt die geforderte umfassende Teilhabe und Inklusion zu erzeugen? Im Frühjahr 2016 hat Ihr damaliger Wirtschaftsminister Nils Schmid auf einer Wahlkampftour einen Fördergeldbescheid von rund 4,4 Mio. zinslosem Darlehen an die AWO Freiburg-Weingarten für eine Seniorenwohnanlage übergeben (siehe Badische Zeitung: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/spatenstich-fuer-neue-seniorenwohnungen-in-weingarten–119315764.html). 2017 habe ich gemeinsam mit Experten in eigener Sache Sie und Ihre Regierung mehrfach darauf hingewiesen, dass mit dieser öffentlichen Förderung technisch überholte Türschwellen an den Balkonen gebaut wurden, die ausgrenzen und gefährden, statt eine umfassende Teilhabe zu ermöglichen. Außerdem haben derartige Sturzgefahren in Wohnungen für Senioren nichts zu suchen! Weshalb werden Sie nicht tätig, wenn öffentliche Gelder im Widerspruch zur UN-BRK so verschwendet und damit sogar Gefahren für Leib und Leben gebaut werden? Diese Türschwellen wurden zusätzlich auch noch so gebaut, dass beim Rückbau auf Kosten der Pflegeversicherung und der Bürger die ganzen Balkonböden wieder herausgerissen werden müssen, sonst ist Niveaugleichheit innen und außen nicht möglich. Diesen Schaden müssen bis heute nicht die Verantwortlichen bezahlen, sondern die Pflegekassen und die Bürger! Können Sie diesen Missstand mit einer gleichzeitig anstehenden Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge und einer längst geltenden UN-BRK tatsächlich verantworten?

Behauptungen ohne fachliche Grundlagen häufen sich weiter

Mein Fass des Erstaunens kam zum Überlaufen, als ich folgende Behauptung bzw. persönliche Auslegung der DIN 18040 Teil 1 und 2 des Berichterstatters Epple auch wieder ohne fachliche Grundlagen gelesen habe, auf deren Grundlagen wiederum Sie und Ihre Landtagsabgeordneten Entscheidungen treffen (Beschlussempfehlung, Drucksache 16/4347): Schwellenlosigkeit sei wegen der DIN 18040 daher mit den technischen Baubestimmungen nicht absolut gesetzt. In Anbetracht der Komplexität des Bauens müsse die Möglichkeit einer Schwelle in der Praxis gegeben sein. Damit stellt der Berichterstatter Epple sich ohne belegende Grundlagen über den Arbeitsausschuss der DIN 18040, der bereits 2013 deutlich klarstellte, dass nur 0 cm hohe Türschwellen barrierefrei und bis zu 2 cm hohe Türschwellen eine absolute Ausnahme im zu begründenden Einzelfall sind. Der Berichterstatter Epple hat Ihnen allen die technischen Begründungen von den Schwellen z.B. zu den Balkonen der geförderten AWO- Seniorenwohnanlage in Freiburg-Weingarten und den Schwellen im Pflegeheim Erligheim vorenthalten. Als einzige Bausachverständige, die seit über 12 Jahren disziplinübergreifend zum Thema Nullschwellen forscht, kann ich nur betonen: Es gibt keine technischen Gründemehr insbesondere im Neubau, die diese Gefahren, Diskriminierungen und wirtschaftliche Schäden rechtfertigen!

In Anbetracht der geschilderten Umstände bitte ich Sie um Unterstützung! Die UN-BRK muss seit fast 10 Jahren nun schon umgesetzt werden. Die Nullschwellen-Stellungnahme und der Nullschwellen-Runderlass sind wichtige Schritte in diese Richtung, Fragwürdige persönliche Auslegungen und Rückschritte wie flexiblere Gestaltungen von Zugängen zu Wohnungen (siehe: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wohnungsmangel-in-baden-wuerttemberg-gruen-schwarz-will-regeln-fuer-neubauten-entschlacken.b5f9860c-be9e-4863-9663-001dded595c0.html) stehen im Widerspruch zur UN-BRK!!! Ich freue mich auf Ihre zeitnahe Stellungnahme noch vor der abschließenden Novelle der LBO, denn auch hier gibt es neben dem Thema Nullschwellen weitere massive Wissenslücken und Anpassungsbedarf im Sinne der UN-BRK. Die Belege und Rechtsgrundlagen, weshalb in BW Betreute Seniorenwohnanlagen nicht barrierefrei gebaut werden müssen, fehlen leider immer noch.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 

Hier gibt es das Schreiben im Original als pdf:

Schreiben_an_WinfriedKretschmann_UlrikeJocham_03.12.18

 

Hier gibt es einen Einblick was bis jetzt alles ignoriert wurde, oder anders ausgedrückt – zahlreiche Lernpotentiale für die Landesregierung Baden-Württemberg hinsichtlich der Umsetzung der UN-BRK.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht Pflichtfelder sind markiert *

*

%d Bloggern gefällt das: