Ministerpräsident Winfried Kretschmann reagiert nicht – trotz Millionenschaden ?!

Eine gefährliche und technisch komplett überflüssige Türschwelle im Neubau einer Seniorenwohnanlage, ©UlrikeJocham_die-Frau-Nullschwelle_Negativbeispiel

Eine komplett überflüssige Türschwelle an einer Wohnungseingangstüre in einem Neubau einer Betreuten Seniorenwohnanlage. Hier kann man mit dem Fuß gleich zweimal hängen bleiben?! Weshalb machen fast alle Baurechtsbehörden seit über 2 Jahrzehnten gegen derartige Sturzgefahren in Wohnanlagen, die speziell und ausschließlich für Senioren und Menschen mit Behinderung gebaut werden, nichts?! Es geht um Gefahr für Leib und Leben. Jeder weiß, was alles passieren kann, wenn ältere Menschen stürzen?!

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat trotz mehreren Hinweisen von Experten in eigener Sache und mir seit einigen Monaten bis heute nicht reagiert. Dabei handelt es sich um die grundlose Missachtung der UN-Behindertenrechtskonvention und um einen immer größer werdenden wirtschaftlichen Schaden nicht nur für die baden-württembergischen Bürger. Tausend und abertausend technisch überholter Türschwellen seit über 2 Jahrzehnten?! Die Chancen demografiegerechte und inklusive Lösungen zu nutzen, wurden bei Außentüren leider auch die letzten 6,5 Jahre hier in Baden-Württemberg nicht ergriffen. Bereits im Sommer 2013 habe ich es geschafft, dass der Arbeitsausschuss der DIN 18040 endlich ganz klar Stellung bezogen hat. Diese Stellungnahme wurde von der Fachzeitschrift BEHINDERTE MENSCHEN in der Ausgabe 4/5-2013 öffentlich gemacht. Demnach sind nur 0 cm hohe Türschwellen barrierefrei und bis zu 2 cm hohe absolute Ausnahmen im technisch zu begründenden Einzelfall. Technische Gründe, die diese Stolpergefahren und Ausgrenzungen im Zeitalter von demografischem Wandel und UN-Behindertenrechtskonvention rechtfertigen, gibt es längstens nicht mehr. Mit dem bundesweit herausragenden Nullschwellen-Runderlass der obersten Baurechtsbehörde BW von 16.12.14, der ebenfalls nur entstanden ist, weil ich über Jahre hinweg beharrlich am Ball geblieben bin, hätte die Landesregierung Baden-Württemberg beispielgebend das geforderte Universal Design der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen können. Leider wird dieser Nullschwellen-Runderlass fast überall ignoriert, sogar im eigenen Landtag. (siehe Blogbeitrag „Verwendung von öffentlichen Geldern für die Missachtung der UN-BRK) oder im Neubau von Pflegeheimen (ein Beispiel aus dem baden-württemberigschen Erligheim). Doch statt die fragwürdigen und technisch längst überflüssigen Schwellen zurückbauen zu lassen, möchte die Grün-Schwarz-Landesrierung die Regeln für Neubauten laut einem Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 19.07.18 auch noch entschlacken und „die Vorschriften für einen barrierefreien Zugang zu Wohnungen flexibler“ gestalten. Egal ob noch flexibler oder wie die überwiegende Schwellenbaupraxis insbesondere für Senioren und viele Menschen mit Behinderung gleichbleibend schlecht: Mit Wirtschaftlichkeit hat das alles nichts mehr zu tun. Was ist mit den Kosten für Sturzbehandlungen, Mehrbedarf an Pflegebedarf, unverhältnismäßig hohe Rückbaukosten?! Sind gefährliche und zukunftsuntaugliche Türschwellen z.B. in Terrassen- und Balkontüren einmal eingebaut, können diese im schlechtesten Fall überhaupt nicht mehr niveaugleich zurückgebaut werden. Der demografische Wandel bedeutet nicht nur Veränderung für die Gesellschaft, sondern auch Veränderung von Bauergebnissen! Wo bleibt die Interessensvertretung der Landesregierung für ihre Bürger???

Auch Irene Ehret als Expertin in eigener Sache hat bis heute noch keine Reaktion von Winfried Kretschmann erhalten. Folgende Worte hat sie am 29.08.18 an unseren Ministerpräsidenten gerichtet:

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

zu meinem Entsetzen habe ich den Artikel der Stuttgarter Zeitung gelesen (siehe folgenden Link).

https://www.google.de/amp/s/www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wohnungsmangel-in-baden-wuerttemberg-gruen-schwarz-will-regeln-fuer-neubauten-entschlacken.b5f9860c-be9e-4863-9663-001dded595c0._amp.html

Wie kann man begrünte Dächer und Fahrradabstellplätze mit barrierefreien Wohnungszugängen gleichsetzen.

Die Menschen werden immer älter. Dann benötigen sie dringend barrierefreie Zugänge. Wie Stürze über Schwellen ausgehen, ist bekannt.

Die UN-Behindertenrechtskonvention, die auch von Deutschland ratifiziert wurde, hat schon vor vielen Jahren gesetzlich verankert, dass alle Menschen die gleiche Möglichkeit zur Teilhabe bekommen müssen.

Dies geht jedoch mit Schwellen absolut nicht! Das weiß ich aus eigener, bitterer Erfahrung.

Es ist erwiesen, dass Barrierefreiheit das Bauen nicht verteuert.

Ich habe immer noch viel Hoffnung und gebe auch so schnell nicht auf.

Mit freundlichen Grüßen

Irene Ehret

 

Liebe Frau Ehret, für Ihren Einsatz möchte ich mich ganz herzlich bedanken! Es ist so wichtig, dass Experten in eigener Sache ihre Stimme erheben. Wie soll denn sonst der absurde Bau von Türschwellen, die im Zeitalter von Inklusion und demografischem Wandel jeder Zukunftstauglichkeit und jeder Nachhaltigkeit entgegenstehen, aufhören?! Den wirtschaftlichen Schaden durch nicht barrierefreie, nicht sturzpräventive und nicht inklusive Türschwellen tragen bis heute die sozialen Sicherungssysteme und die Bürger. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann, wie lange möchten Sie das noch verantworten?! Was ist mit Ihrer Partei los? Wenn diese komplett überflüssigen Türschwellen zurückgebaut werden, müssen zumeist ganze Türflügel inklusive Türrahmen erneuert und die alten entsorgt werden. Passt das zu den Zielen der Grünen?!

Und diese Türschwellen im Wohnungsbau können dann auch noch auf Kosten der Pflegeversicherung zurückgebaut werden. Derartige Anträge habe ich persönlich schon begleitet. Unter diesen Bedingungen passt eine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge nicht! Doch auch unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn reagiert nicht auf meine längst eingereichten Hinweise.

Herzliche Grüße

Ulrike Jocham, die Frau Nullschwelle

 

 

Ein Einblick in meinen jahrelangen politischen Einsatz für Nullschwellen:

Nullschwellen-Petition: Verwendung von öffentlichen Geldern für den Bau von Türschwellen, die auf Kosten von Pflegeversicherungen und den Bürgern wieder abgebaut werden können?!

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