Ministerpräsident Winfried Kretschmann reagiert nicht – trotz Millionenschaden ?!

Eine gefährliche und technisch komplett überflüssige Türschwelle im Neubau einer Seniorenwohnanlage, ©UlrikeJocham_die-Frau-Nullschwelle_Negativbeispiel

Eine komplett überflüssige Türschwelle an einer Wohnungseingangstüre in einem Neubau einer Betreuten Seniorenwohnanlage. Hier kann man mit dem Fuß gleich zweimal hängen bleiben?! Es geht um Gefahr für Leib und Leben. Jeder weiß, was alles passieren kann, wenn ältere Menschen stürzen?!

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat trotz mehreren Hinweisen von Experten in eigener Sache und mir seit einigen Monaten bis heute nicht reagiert. Hier ein Einblick. Dabei gilt es doch nun schon seit fast 10 Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Diese verlangt das Recht auf Teilhabe für alle Menschen mit Behinderung, auch von denjenigen mit einem intensiveren Unterstützungsbedarf. Türen mit Nullschwellen ermöglichen genau diese Teilhabe für alle Menschen. Seit über 2 Jahrzehnten zeigen immer mehr Einbaubeispiele, dass Nullschwellen selbst bei den sog. Fenstertüren, also Terrassen- und Balkontüren, technisch gelöst sind. Doch statt technische Innovationen umzusetzen und Universal Design an dieser Stelle zu fördern, werden tausend und abertausend technisch überholter Türschwellen seit über 2 Jahrzehnten eingebaut. Diese verbauen den Zugang zu ganzen Bauwerken und deren Freisitze für immer mehr Menschen. Die Chancen demografiegerechte und inklusive Lösungen zu nutzen, wurden bei Außentüren leider auch die letzten 6,5 Jahre hier in Baden-Württemberg nicht ergriffen – obwohl die oberste Baurechtsbehörde BW in ihrem Nullschwellen-Runderlass vom 16.12.14 zumindest innerhalb des barrierefreien Bauens bis zu 2 cm hohe Türschwellen als unzulässig erklärt. Auch die bundesweit geltende Nullschwellen-Stellungnahme vom Arbeitsausschuss der DIN 18040 fordert beim barrierefreien Bauen auch an Außentüren Nullschwellen. (Fachzeitschrift behinderte menschen, Ausgabe 3-4/2014, Artikel von Ulrike Jocham). Technische Gründe, die diese Stolpergefahren und Ausgrenzungen im Zeitalter von demografischem Wandel und UN-Behindertenrechtskonvention rechtfertigen, gibt es längstens nicht mehr.  Mit dem bundesweit herausragenden Nullschwellen-Runderlass der obersten Baurechtsbehörde BW hätte die Landesregierung Baden-Württemberg beispielgebend das geforderte Universal Design der UN-Behindertenrechtskonvention bei Außentüren umsetzen können. Leider wird dieser Nullschwellen-Runderlass fast überall ignoriert, sogar im eigenen Landtag. (siehe Blogbeitrag „Verwendung von öffentlichen Geldern für die Missachtung der UN-BRK) oder in neuen Pflegeimmobilien (ein Beispiel aus dem baden-württemberigschen Erligheim). Laut der Stuttgarter Zeitung vom 19.07.18 möchte die Grün-Schwarze-Landesrierung nun die Regeln für Neubauten auch noch entschlacken und „die Vorschriften für einen barrierefreien Zugang zu Wohnungen flexibler“ gestalten. Egal ob noch flexibler oder wie die überwiegende Schwellenbaupraxis insbesondere für Senioren und viele Menschen mit Behinderung gleichbleibend schlecht: Mit Wirtschaftlichkeit hat das alles nichts mehr zu tun. Wo bleiben nachhaltige Lösungen für den demografischen Wandel und die Inkluison? Was ist mit den Kosten für Sturzbehandlungen, Mehrbedarf an Pflegebedarf, unverhältnismäßig hohe Rückbaukosten?! Sind gefährliche und zukunftsuntaugliche Türschwellen z.B. in Terrassen- und Balkontüren einmal eingebaut, können diese im schlechtesten Fall überhaupt nicht mehr niveaugleich zurückgebaut werden. Der demografische Wandel bedeutet nicht nur Veränderung für die Gesellschaft, sondern auch Veränderung von Bauergebnissen! Wo bleiben politische Strategien für die Bewältigung des demografischen Wandels und die Interessensvertretung für die älteren Bürger und die Bürger mit Behinderung???

Auch Irene Ehret als Expertin in eigener Sache hat bis heute noch keine Reaktion von Winfried Kretschmann erhalten. Folgende Worte hat sie am 29.08.18 an unseren Ministerpräsidenten gerichtet:

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

zu meinem Entsetzen habe ich den Artikel der Stuttgarter Zeitung gelesen (siehe folgenden Link).

https://www.google.de/amp/s/www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wohnungsmangel-in-baden-wuerttemberg-gruen-schwarz-will-regeln-fuer-neubauten-entschlacken.b5f9860c-be9e-4863-9663-001dded595c0._amp.html

Wie kann man begrünte Dächer und Fahrradabstellplätze mit barrierefreien Wohnungszugängen gleichsetzen.

Die Menschen werden immer älter. Dann benötigen sie dringend barrierefreie Zugänge. Wie Stürze über Schwellen ausgehen, ist bekannt.

Die UN-Behindertenrechtskonvention, die auch von Deutschland ratifiziert wurde, hat schon vor vielen Jahren gesetzlich verankert, dass alle Menschen die gleiche Möglichkeit zur Teilhabe bekommen müssen.

Dies geht jedoch mit Schwellen absolut nicht! Das weiß ich aus eigener, bitterer Erfahrung.

Es ist erwiesen, dass Barrierefreiheit das Bauen nicht verteuert.

Ich habe immer noch viel Hoffnung und gebe auch so schnell nicht auf.

Mit freundlichen Grüßen

Irene Ehret

 

Liebe Frau Ehret, für Ihren Einsatz möchte ich mich ganz herzlich bedanken! Es ist so wichtig, dass Experten in eigener Sache ihre Stimme erheben. Wie soll denn sonst der absurde Bau von Türschwellen, die im Zeitalter von Inklusion und demografischem Wandel jeder Zukunftstauglichkeit und jeder Nachhaltigkeit entgegenstehen, aufhören?! Den wirtschaftlichen Schaden durch nicht barrierefreie, nicht sturzpräventive und nicht inklusive Türschwellen tragen bis heute die sozialen Sicherungssysteme und die Bürger. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann, wie lange möchten Sie das noch verantworten?! Was ist mit Ihrer Partei los? Wenn diese komplett überflüssigen Türschwellen zurückgebaut werden, müssen zumeist ganze Türflügel inklusive Türrahmen erneuert und die alten entsorgt werden. Passt das zu den Zielen der Grünen?!

Und diese Türschwellen im Wohnungsbau können dann auch noch auf Kosten der Pflegeversicherung zurückgebaut werden. Derartige Anträge habe ich persönlich schon begleitet. Unter diesen Bedingungen passt eine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge nicht! Doch auch unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn reagiert nicht auf meine längst eingereichten Hinweise.

Herzliche Grüße

Ulrike Jocham, die Frau Nullschwelle

 

 

Ein Einblick in meinen jahrelangen politischen Einsatz für Nullschwellen:

Nullschwellen-Petition: Verwendung von öffentlichen Geldern für den Bau von Türschwellen, die auf Kosten von Pflegeversicherungen und den Bürgern wieder abgebaut werden können?!

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