Barrieren im Betreuten Wohnen sollen erlaubt sein? Weitere 4 Quellen widerlegen Behauptungen von Beamtin

Barrieren im Betreuten Wohnen sollen laut einer in hoher verantwortlicher Position befindenden Beamtin (Ministerialdirigentin Kristin Keßler) erlaubt sein. Bis heute konnten weder die Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, noch die informierten Landtagsabgeordneten, noch der Petitionsausschuss im Landtag Baden-Württemberg diese Behauptung ausreichend belegen. Keiner konnte bis jetzt Quellen aufführen, die zeigen, dass die Behauptung von Ministerialdirigentin Keßler stimmen. Auch Keßler selbst hat in ihrem betreffenden Schreiben keine Quelle genannt, auf die sie ihre insbesondere für ältere Menschen, Pflegefachkräfte und pflegende Angehörige sowie Menschen mit Behinderung weitreichende und schädliche Behauptung  bezieht. Das Erstaunliche – min. vier Quellen belegen das Gegenteil, nämlich eine geforderte umfassende Barrierefreiheit nach § 39 Abs. 1 LBO BW. Diese vier Quellen habe ich in einem erneuten Schreiben von gestern an den Petitionsausschuss im Landtag BW gesendet. Weshalb hat der Petitionsausschuss nicht schon längst diesen Quellen entsprechend gehandelt oder zumindest Quellen aufgezeigt, die zeigen, dass die Behauptung von Keßler doch fundiert sein könne? Mein neues Schreiben mit den bedeutenden vier Quellen, die umfassende Barrierefreiheit auch im Betreuten Wohnen fordern, gibt es für meine Leser als pdf und als Text direkt hier im Blogbeitrag:

Ulrike Jocham_die Frau Nullschwelle_Anfrage Petitionsausschuss_01.02.20 Petitionsausschuss BW_01.02.20_ff

Petitionen 16/2534, 16/2100 und 16/3244: Fehlende Belege und Quellen für die Behauptungen der Ministerialdirigentin Kristin Keßler und der Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut – min. 4 Quellen widerlegen diese Behauptungen

Sehr geehrte Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag von Baden-Württemberg Petra Krebs, sehr geehrte vorherige Petitionsaussitzvorsitzende Beate Böhlen, sehr geehrte Landtagsabgeordnete Herr Konrad Epple und Herr Stephen Brauer und sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses,

hiermit bitte ich Sie zu meiner laufenden Nullschwellen-Petition 16/2534 und zu den Petitionen 16/2100 und 16/3244 noch meine weiteren folgenden Ausführungen und zwei weitere Belege/Quellen mit in die laufenden Prüfungen aufzunehmen. Barrieren im Betreuten Wohnen in BW sollen laut Ministerialdirigentin Kristin Keßler erlaubt sein. Keßler behauptet, dass nur Einrichtungen bzw. „heimähnliche Einrichtungen“ nach dem § 39 Absatz I der LBO BW hergestellt werden müssten (siehe hier). Bis heute fehlen von Keßler und von Ihnen als Petitionsausschuss Quellen, die diese weitreichende Behauptung belegen. Laut Kristin Keßler müssten Wohnungen nicht barrierefrei gebaut werden, denn nur der „§ 39 Barrierefreie Anlagen“ fordert umfassende Barrierefreiheit. Im § 35 Absatz 1 der LBO BW werden lediglich ganz wenige barrierefreie Elemente gefordert. Gebäude, die nach § 35 hergestellt werden, sind von der Definition „barrierefrei“ nach dem Behindertengleichstellungsgesetz § 4 ganz weit entfernt. Min. vier Quellen fordern das Gegenteil von den unbelegten Behauptungen Keßlers:

  1. 39 Absatz 1 der LBO BW und
  2. Kommentar vom Boorberg Verlag (7. Auflage) zum § 39 Absatz 1
  3. Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB) vom 14.11.14, Anlage 7/3
  4. Verwaltungsvorschrift der Technischen Baubestimmungen vom 20.12.17 (VwV TB)vom 20.12.17, Anlage 4.2/3.

1. und 2. habe ich hier und hier ausführlich erläutert.

Zu. 3.: In der Anlage 7/3 der LTB vom 14.11.14 zur DIN 18040-2 (DIN-Norm für das barrierefreie Wohnen) steht gleich zu Beginn: Die Einführung der DIN 18040-2 „bezieht sich auf Wohnungen im Sinne von § 39 Abs. 1 LBO und sinngemäß auf wohnungsähnlich genutzte Räume in Einrichtung nach § 39 Abs. 1 LBO (z.B. in Wohn- und Pflegeheimen).“ Doch Keßler behauptet: „Auch die Fragen zu den 32 Wohneinheiten der AWO in Freiburg-Weingarten lassen sich inhaltlich mit den dort formulierten Antworten klären: Bei diesen Nutzungseinheiten handelt es sich um Wohnungen, die unter dem Stichwort „Betreutes Wohnen“ firmieren. Diese Einheiten sind nicht Teil einer heimähnlichen Einrichtung. Insofern werden sie bauordnungsrechtlich als Wohnungen betrachtet. Es gilt somit hinsichtlich der bauordnungsrechtlichen Anforderungen zur Barrierefreiheit nicht § 39, sondern § 35 Absatz 1 LBO.“ Wenn die Behauptung von Keßler stimmen sollte, dürfte hier in der LTB Anlage 7/3 der Begriff „Wohnungen“ im Zusammenhang mit dem § 39 Abs. 1 LBO gar nicht aufgeführt werden. Dies ist jedoch nicht der Fall!Weshalb haben Sie als Petitionsausschuss nicht schon längst die in diesem Zusammenhang bedeutende Quelle der LTB vom 14.11.14 geprüft? Wo bleiben Ihre Quellen, die die Behauptungen von Keßler belegen?

Zu 4.: In der VwV TB, Anlage 4.2/3 vom 20.12.17 steht: Die Einführung der DIN 18040-2 „bezieht sich umfassend auf Wohnungen gemäß § 39 Abs. 1 LBO wie zum Beispiel Altenwohnungen.“ Wie kommt eine Ministerialdirigentin dazu, folgendes zu behaupten? „Diese Einheiten sind nicht Teil einer heimähnlichen Einrichtung. Insofern werden sie bauordnungsrechtlich als Wohnungen betrachtet. Es gilt somit hinsichtlich der bauordnungsrechtlichen Anforderungen zur Barrierefreiheit nicht § 39, sondern § 35 Absatz 1 LBO.“Weshalb haben Sie als Petitionsausschuss nicht schon längst auch diese bedeutende Quelle der VwV TB herangezogen und geprüft? Wenn die Behauptung von Kristin Keßler stimmen sollte, dürfte auch in der VwV TB aus 2017 der Begriff „Wohnungen“ nicht auftauchen. Erschwerend kommt hinzu, dass in dieser Quelle die Altenwohnungensogar nur als Beispiel aufgeführt werden. Die Einrichtungen werden in dieser VwV TB-Anlage 4.2/3 erst später aufgeführt: „(…) ferner auf wohnungsähnlich genutzte Räume in Einrichtungen nach § 39 LBO wie zum Beispiel in Altenwohnheimen (…)“

Die VwV TB, Anlage 4.2/3 vom 20.12.17 widerlegt die Behauptungen der Ministerialdirigentin, dass nur „heimähnliche Einrichtungen“ nach § 39 Abs. 1 LBO BW hergestellt werden müssten und der bauordnungsrechtliche Begriff der „Wohnungen“ grundsätzlich die Wohnungen im § 39 Abs. 1 LBO BW ausgrenzen würden.

Die unbelegten Behauptungen der Ministerialdirigentin Kristin Keßler sind weitreichend. Hätte sie im Jahr 2017 die klaren Anforderungen, die in den aufgeführten vier Quellen stehen, formuliert, hätte sie den Bau von weiteren Barrieren verhindern können. (siehe z.B. hier Petition in Öhringen)

Belegen Sie auch die Behauptungen der Wirtschaftsministerin in Bezug auf alle vier aufgeführten Quellen!

Auch die Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut behauptet am 14.12.17 folgendes: „Erst wenn die eigene Haushaltsführung in Frage steht, kann es sich bei der dann vorliegenden Wohnform um eine Einrichtung zur Pflege im Sinne des § 39 Absatz 1 Landesbauordnung (LBO) handeln.“ Weshalb behauptet auch Dr. Hoffmeister-Kraut, dass der § 39 Abs. 1 LBO BW nur Einrichtungen meine? Wenn dem so sein solle, dann dürfte weder die LTB aus 2014 noch die VwV TB aus 2017 die Wohnungen neben den Einrichtungen und Heimen aufführen. Gerade von einer Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut ist zu erwarten, dass sie fundiert belegt und begründet, wie sie zu so einer weitreichenden Behauptung kommt!Doch auch in ihrem Schreiben taucht keine Quelle, die die Behauptungen von ihr nachvollziehbar belegen. Auch das von Dr. Hoffmeister-Kraut aufgeführte Kriterium der „selbstständigen Haushaltsführung“, welches die Anwendung des § 39 laut Dr. Hoffmeister-Kraut ausschließen soll, taucht in allen vier benannten Quellen nicht auf. Wo steht, dass die Behauptung der Wirtschaftsministerin stimmt? Und eine weitere Frage gilt es dringend zu klären: Welche „unselbstständig haushaltsgeführten Wohnungen“ in Einrichtungen meint Dr. Hoffmeister-Kraut, wenn sie schreibt: „Barrierefrei herzustellende Wohnungen gibt es nur nach § 39 Absatz 1 LBO. Für diese Wohnungen ist bereits heute die Rechtslage so, dass alle Teile der Wohnung – auch der Freisitz – barrierefrei und somit schwellenlos zugänglich sein müssen.“ Wo soll es solche Wohnungen geben? In welcher Quelle steht, dass Betreutes Wohnen nicht nach § 39 Abs. 1 LBO BW hergestellt werden muss?

Wohnungsnot in Baden-Württemberg

Die Behauptungen von Ministerialdirigentin und Wirtschaftsministerin gewinnen an Dringlichkeit zur Überprüfung allein schon aufgrund des demografischen Wandels und des immer größer werdenden Mangels an barrierefreien Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt. Laut einer Veröffentlichung des SWR vom 09.09.19 fehlen in den nächsten Jahrzehnten rund 500.000 barrierefreie Wohnungen für ältere Menschen in BW. Das Statistische Landesamt schätze laut SWR, dass im Jahr 2060 36 % der Baden-Württemberger über 60 Jahre und älter sein werden. 90 % der älteren Menschen werden in ihren herkömmlichen Wohnungen leben, schätzt der Demografiebeauftragte des Landes Thaddäus Kunzmann. (siehe Film vom SWR vom 09.09.19) Und die beiden Amtsinhaberinnen Keßler und Hoffmeister-Kraut behaupten bei diesem Bedarf, dass nicht einmal Betreutes Wohnen, dass ausschließlich für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung (z.B. Baujahr 2017/2018) hergestellt wird, barrierefrei gebaut werden muss?! Weiterhin haben weder die Ministerialdirigentin, noch die Wirtschaftsministerin, noch Sie als Petitionsausschuss darauf reagiert, wenn Barrieren in neue Pflegeheime eingebaut werden. (siehe Nullschwellen-Petition und Erligheim) Das ist ein Skandal. Sie können davon ausgehen, dass alle gebauten Barrieren in neu gebauten Wohnungen und Heimen die ganzen nächsten Jahrzehnte den Pflegebedarf und die Kosten für die Pflegeversicherung nach oben treiben werden. Barrieren erzeugen Hilfebedarf beim Überwinden, gefährden die Gesundheit durch Sturzgefahr und erschweren die Arbeit von Pflegefachkräften und pflegenden Angehörigen. Ich habe bereits als junger Mensch mit den verschiedensten Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungsarten und mit älteren Menschen gearbeitet. Ich weiß wovon ich spreche. Und als Frau Nullschwelle, kann ich nur betonen, dass 1 – 2 cm hohe Barrieren an Außentüren in Neubau technisch schon lange nicht mehr notwendig sind. Bereits heute steigen die Kosten für die Pflegeversicherung. Wo bleibt Ihr Handeln als Petitionsausschuss?

Öffentliche Förderung von Barrieren in neuen Seniorenwohnungen

Weshalb hat das Wirtschaftsministerium die neue betreute Wohnanlage der AWO in Freiburg-Weingarten laut der Badischen Zeitung mit rund 4,4 Mio. Euro zinslosem Darlehen aus dem Landeswohnraumförderungsprogramm bezuschusst? (Siehe Nullschwellen-Petiton) Auch das ist ein Skandal. Dort sind zahlreiche Barrieren verbaut (siehe Nullschwellen-Petition), die für ältere Menschen allein aus Sicht der Profession Pflege und der Sturzprävention komplett ungeeignet sind. Es ist längst klar, dass 65Plusler zu der Hochrisikozielgruppe für Sturzgefahr zählen und Sturzprävention eine interdisziplinäre Aufgabe darstellt. Jeder der einen Pflegegrad hat, kann bei Bedarf bei der Pflegeversicherung einen Antrag auf bis zu 4000 Euro für Wohnraumanpassungsmaßnahmen stellen. Da diese Wohnanlage auch die nächsten vier Jahrzehnte nur von älteren Menschen und Menschen mit Behinderung genutzt werden wird und hier Barrieren verbaut wurden, die für die Zielgruppe der älteren Menschen allein hinsichtlich der geforderten Sturzprophylaxe komplett ungeeignet sind, können geforderte Wohnraumanpassungsmaßnahmen schon vorausgesehen werden. In vier Jahrzehnten sind dann geschätzt 4000 Euro x 32 nicht unwahrscheinlich – das sind dann Kosten von rund 128.000 Euro. Weshalb wird der Bau von Barrieren vom Wirtschaftsministerium gefördert, welche dann auf Kosten der Pflegeversicherung wieder zurückgebaut werden können bzw. müssen? Hinzu kommt der grundlose Mehrbedarf an Pflege, der zum Überwinden der Barrieren anfällt. Und die Folgen von Stürzen, die durch diese Barrieren entstehen werden, soll die Krankenkasse bezahlen? Den dann folgenden Mehrbedarf an Pflege sollen wieder die Pflegeversicherungen bezahlen? Die in Freiburg-Weingarten verbauten Barrieren werden auch noch in 4 Jahrzehnten die Kosten für die Pflege nach oben treiben, oder müssen in den nächsten Jahren auf Kosten der Pflegeversicherung und/oder der Bürger mehr als teuer zurückgebaut werden. Das kann so nicht stehen bleiben. Wer haftet für den Schaden, der durch den öffentlich geförderten Bau von Barrieren in dieser Seniorenimmobilie entsteht? Dieser finanzielle Schaden kann keinesfalls den sozialen Sicherungssystemen, den Bürgern und der Allgemeinheit aufgelastet werden. Gerade weil die Behauptungen der Ministerialdirigentin Kristin Keßler und der Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut ohne fundierte Belege sehr weitreichende Folgen nach sich ziehen, müssen beide Amtsinhaberinnen dringend Verantwortung für Ihre weitreichenden Behauptungen übernehmen. Weshalb haben beide nicht schon im Jahr 2017 den Rückbau der gebauten Barrieren in der AWO-Seniorenwohnanlage in Freiburg-Weingarten gefordert? Bitte handeln Sie als Petitionsausschuss. Die Ministerialdirigentin Kristin Keßler hat am 04.10.17 mit der weitreichenden Behauptung begonnen, dass Wohnungen nicht unter den § 39 Abs. 1 LBO BW fallen, sondern nur heimähnliche Einrichtungen. Deshalb soll laut Kristin Keßler Betreutes Wohnen nicht barrierefrei gebaut werden. Bitte reichen Sie dafür fundierte und genaue Quellen nach wo dies im Widerspruch zu den von mir aufgeführten vier Quellen steht, gerne bis zum 28.02.2020.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Jocham, die Frau Nullschwelle

Ulrike Jocham, die Frau Nullschwelle

 

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