Alarm: Betreutes Wohnen nicht barrierefrei?! Wo steht das?

Alarm: Betreutes Wohnen nicht barrierefrei?! Wo steht das? Wenn betreute Seniorenwohnanlagen tatsächlich nicht barrierefrei hergestellt werden müssen, dann ist das bei der aktuellen Problemlage ein Unding. Doch für die befremdlichen Behauptungen der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin gibt es bis heute keine Belege. Im § 39 der LBO BW steht, dass bauliche Anlagen, die überwiegend von älteren Menschen und Menschen mit Behinderung genutzt werden, so hergestellt werden müssen, dass sie von diesen Personen zweckentsprechend ohne fremde Hilfe genutzt werden können. Heute habe ich eine erneute Mail inklusive offenem Schreiben  an den Petitionsausschuss im baden-württembergischen Landtag versendet.

Sehr geehrte Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag von Baden-Württemberg Petra Krebs, sehr geehrte vorherige Petitionsaussitzvorsitzende Beate Böhlen, sehr geehrte Landtagsabgeordnete Herr Konrad Epple und Herr Stephen Brauer und sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses,

der Beschlussempfehlungsbericht vom Berichterstatter Brauer zur Petition 16/3244 vom Herbst 2019 lässt folgende Frage entstehen: Wissen die Mitglieder des Petitionsausschusses nicht, dass Behauptungen belegt werden müssen? Was passiert tatsächlich, wenn der Petitionsausschuss einem Petenten die Prüfung eines Sachverhaltes zusichert? Dem Output nach zu urteilen handelt es sich um das gebetsmühlenartige Wiederholen von Behauptungen, deren Belege nirgends auffindbar sind. Bitte nehmen Sie mein Schreiben im Anhang zur Kenntnis und berücksichtigen Sie dies bei meiner noch laufenden Nullschwellen-Petition 16/2534 und bei der Überprüfung der Beschlussempfehlungsberichte zu den Petitionen 16/2100 und 16/3244.

Neben meiner Ausbildung und Tätigkeit als Heilerziehungspflegerin und Dipl.-Ing. in Architektur habe ich einige Semester Sozialraumentwicklung und Forschung studiert sowie als Fachjournalistin Weiterbildungen im Presserecht besucht. Im wissenschaftlichen Bereich wurde mir beigebracht, dass jede Behauptung mit fundierten Belegen, Begründungen und genauen Quellen nachgewiesen werden muss, um glaubwürdig zu sein. Und in Presserechtsseminaren habe ich erfahren, dass Tatsachenbehauptungen, die nicht wahr sind, grundsätzlich unzulässig sind. (LG Köln, Urteil 15.03.2017 – 28 O 324/16)

Nachdem ich im Sommer 2018 den Beschlussempfehlungsbericht von Ihnen Herr Epple, gelesen habe, war ich bereits zu diesem Zeitpunkt mehr als befremdet über die darin geschriebenen Behauptungen, die Sie Herr Epple und der Petitionsausschuss bis heute nicht belegt haben. Aufgrund meiner damaligen Argumentation u.a. gegenüber Frau Beate Böhlen, wurde mir zugesichert, dass die betreffende Nullschwellen-Petition 16/2100 nochmals geprüft werde. Laut den mir vorliegenden Informationen vom Büro von Petra Krebs dauert diese Prüfung bis heute an. Doch dass Sie Herr Brauer im Herbst 2019 trotz dieser andauernden Prüfungen nahezu die gleichen Behauptungen von Herrn Epple zu einer themengleichen anderen Petition rund 1,5 Jahre später zum Teil wortwörtlich identisch nochmals veröffentlichen, ist ein Skandal. Wie kann so etwas passieren?

Umfassende Barrierefreiheit für betreute Wohnanlagen ist gefordert

Seit März 2018, also seit nunmehr fast 2 Jahren, sind Sie als Petitionsausschuss nicht in der Lage, Belege für die fragwürdigen Behauptungen der Ministerialdirigentin Kristin Keßler (siehe Schreiben vom 04.10.17) und der Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut (siehe Schreiben vom 14.12.17) zu liefern. Niemand konnte mir bis jetzt mit Belegen, fundierten Quellen und entsprechenden Begründungen darlegen, dass Betreutes Wohnen laut Keßler und Hoffmeister-Kraut in BW tatsächlich nicht barrierefrei gebaut werden und der § 39 der LBO nicht gelten solle. Schon allein die Zweckmäßigkeit dieser Behauptungen ist mehr als extrem fraglich. Für wen soll denn barrierefrei gebaut werden, wenn nicht für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung? Doch sogar unsere Landesbauordnung fordert im § 39 das Gegenteil von den Behauptungen der beiden Amtsinhaberinnen, sowie auch der Kommentar vom Boorberg (7. Auflage) zum § 39. Haben Sie diese Quellen überhaupt gelesen? Sie haben bis heute keine Quellen genannt, die belegen, dass die Behauptungen der beiden Amtsinhaberinnen stimmen sollen. Weshalb? Die Behauptungen von Amtsinhaberinnen stellen keine ausreichenden Belege oder Quellen dar. Gerade diese Personen mit hoher Verantwortung müssen belegen können, dass Ihre Aussagen wahr sind. Doch auf den betreffenden Schreiben werden weder Belege noch Quellen aufgeführt. Beide behaupten lediglich, ohne zu benennen wo dies so stehen soll. Weshalb prüfen Sie das nicht? Allein für die Behauptung der Ministerialdirigentin, der § 39 meine nur Heime oder „heimähnliche Einrichtungen“, konnten auch Sie keinen Beleg nennen. Im § 39 der LBO BW steht nicht, dass nur Heime oder „heimähnliche Einrichtungen“ gemeint sein sollen. Und im Kommentar vom Boorberg Verlag 7. Auflage steht sogar, dass eine Nutzung ab 50 % für jedes Gebäude i.S.d. § 1 der LBO BW die Anwendung des § 39 Absatz I begründet. (siehe Seite 537) Allein dies widerlegt mit schriftlichen Quellen die Behauptungen der Ministerialdirigentin und der Wirtschaftsministerin. Wo bleiben derartige Prüfungen von Ihnen in Ihren Berichten?

Was ist bei Ihnen im Petitionsausschuss los? Mit dieser Arbeitsweise können so massive und komplexe Probleme wie z.B. der demografische Wandel nicht gelöst werden.

Ihre Berichte haben dazu geführt, dass sich bis heute in den betreffenden baulichen Anlagen der Petitionen 16/2534, 16/2100 und 16/3244 immer noch gefährliche, diskriminierende und unzulässige Barrieren befinden. (siehe § 39 LBO BW, Kommentar zum § 39 vom Boorberg Verlag, Nullschwellen-Stellungnahme und Nullschwellen-Runderlass)

Nullschwellen technisch längst gelöst

Als Frau Nullschwelle habe ich zahlreiche fachgerecht eingebaute Einbaubeispiele der Magnet-Nullschwelle, die bereits 1996 auf dem Markt eingeführt wurde, untersucht. Das Märchen, dass Nullschwellen über 20 Jahre nach der Markteinführung technisch nicht möglich sein sollen, kann mir niemand mehr erzählen. Meine zahlreichen Publikationen (siehe z.B. hier) belegen meine fundierten und disziplinübergreifenden Untersuchungen. Doch Sie Herr Berichterstatter Brauer wiederholen schon wieder auch an dieser Stelle lediglich die Behauptungen des Bauherrn, für den der Rückbau von 1 – 2 cm hohen Türanschlagsschwellen mehr als unangenehm wäre. Weshalb soll denn dieser nicht in der Lage sein, Nullschwellen im Neubau einer Seniorenwohnanlage umzusetzen, wenn andere bauausführende Unternehmen das sogar im großen Stil mit über 550 Nullschwellen im Neubau und mit über 150 Nullschwellen im Bestand schaffen?

Weshalb vertreten Sie seit nunmehr fast 2 Jahren weder die Interessen der Petenten, noch die Interessen der älteren Menschen und Menschen mit Behinderung, noch die Interessen aller Bürger, so wie der § 39 der LBO, der demografische Wandel und die Sicherung unserer Pflegeversicherung dies fordern? Weshalb schützen Sie Unternehmen, die trotz des längst bekannten demografischen Wandels, etwas verbauen, was dem Bedarf von älteren Menschen völlig konträr entgegensteht? Laut der Badischen Zeitung hat das Wirtschaftsministerium sogar eine in der 1. Nullschwellen-Petition kritisierte Seniorenwohnanlage in Freiburg-Weingarten mit rund 4,4 Mio. zinslosem Darlehen gefördert. Das ist ein Unding. Sie wissen dies längst. Und zu den kritisierten 1 -2 cm hohen Türschwellen als Stolperfallen im neuen Pflegeheim in Erligheim hat das Wirtschaftsministerium bis heute keine Stellung bezogen. Weshalb?

Wir brauchen Lösungen für den demografischen Wandel –  keine Pflegeimmobilien, die die Selbstständigkeit von älteren Menschen einschränken und die Arbeit von Pflegefachkräften und pflegenden Angehörigen grundlos erschweren!!!!! Bitte sorgen Sie für Lösungen, die Problemlage ist bereits alarmierend genug.

Ich freue mich auf Ihre Antwort gerne bis zum 28.02.20.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Jocham
Die Frau Nullschwelle

 

Hier geht es zum Schreiben von der Frau Nullschwelle an den Petitionsausschuss BW als Blogbeitrag

Hier geht es zum pdf des betreffenden Schreibens: Anfrage Petitionsausschuss BW_27.01.20_ff

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